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Gemeindebedienstete machen Wien lebenswert

"Beamten-Bashing" - Politik lenkt von schwachen Leistungen ab

Manfred Obermüller c) HG 1

Wiener OppositionspolitikerInnen reden vollmundig über die „Frühpension“ von BeamtInnen, die endlich ein Ende haben müsse. Aber auch eine intensive Nachschau im Dienstrecht lässt uns nicht fündig werden. Gemeint ist wahrscheinlich die krankheitsbedingte Versetzung in den Ruhestand samt massiver Einkommenseinbußen, die sich auch kein Gesunder wünscht. Viele wollen darum nicht einmal schwer krank in Pension geschickt werden. Und „einfach“ zu Hause bleiben kann auch keiner von ihnen – zuerst kommt immer das Gutachten des Amtsarztes, der die Dienstfähigkeit zu beurteilen hat.

 

Wann jemand erkrankt, kann mit keinem Gesetzesparagrafen geregelt werden. Wenn also eine Anhebung des „krankheitsbedingten“ Pensionsalters auf das 60. Lebensjahr erfolgen soll, genügt es nicht das nur anzukündigen. Bei den ungeeigneten Arbeitsbedingungen, die zu physischen oder psychischen Erkrankungen samt Burn-out führen, muss angesetzt werden. Eine Aufgabe der Dienstgeberin, derer sie sich auch bewusst ist.

 

BeamtInnen erhalten auch keine Abfertigung und leisten einen erhöhten Pensions- und Pensionssicherungsbeitrag - eine Tatsache, die nicht großflächig plakatiert wird. Mit 2015 gilt auch für sie das gesetzliche Pensionsantrittsalter von 65 (derzeit liegt es bei knapp 63 Jahren). Wer anderes behauptet sollte gefälligst seine Hausaufgaben machen.

 

Auch die Mär, dass es zu viele öffentlich Bedienstete gebe, hält sich hartnäckig. Jeder kann in einer stillen Stunde gern darüber nachdenken, welche Leistungen nach den Dienstposten-Streichungen mit dem Rasenmäher-Prinzip nicht mehr erbracht werden können. Zwei Tage ohne öffentliche Verwaltung würde die Stadt schnell aus dem Lot bringen; im Gegensatz dazu würde eine Reduktion der Nationalratsabgeordneten, Gemeinde- oder BezirkspolitikerInnen sofort budgetär schlagend werden, ohne den Grundprinzipien der Demokratie zu schaden. Und an die Adresse der großen „Frühpensionskritiker“ in der ÖVP mit ihrem herzerwärmenden Beamtenbashing gerichtet: Wozu gibt es eigentlich wohldotierte nichtamtsführende Stadträte – also solche ohne Aufgabenbereich – und welchen Nutzen bringen sie der Stadt? Antworten dazu bleiben traditionell im Nebel.


Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen stehen dazu, dass der öffentliche Dienst seinen Beitrag in schwierigen Zeiten leisten muss. Das erwarten wir aber auch von jenen, die diese Krise verursacht haben! Mit uns wird es keinen Aufnahmestopp oder eine neuerliche Pensionsreform in Wien geben.

 

(Manfred Obermüller)