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Heftige Kritik an der Industriellenvereinigung

Pelzer: "Endlich umverteilen statt Totsparen"

 

Als kurzsichtig, realitätsfremd und abgehoben bezeichnet HG1-Vorsitzender Norbert Pelzer die Vorschläge von Industriellenvereinigungs-Chef Veit-Sorger. Bei den Wirtschaftsgesprächen in Alpbach spricht sich sich dieser am Dienstag, 31.August vehement gegen Steuererhöhungen und Umverteilung aus. Ginge es nach ihm, dann sollten in der Verwaltung (1 Milliarde), Gesundheit (2,4 Milliarden), Förderungen (1,3 Milliarden) und bei den Pensionen (1,2 Milliarden) sowie durch Privatisierungen insgesamt bis sieben Milliarden Euro eingespart werden. Steuern für Vermögende, also Umverteilung, lehnt er strikt ab. "Niemand glaubt im Ernst, dass durch eine höhere Besteuerung das Budget saniert werden könnte", sagt der IV-Chef gegenüber der Presse.



Gerechtigkeit als Grundprinzip
"Der ÖGB ist demnach dieser Niemand", sagt der HG1-Vorsitzende. "Wir Gewerkschafter sehen die drigende Notwendigkeit von Umverteilungsmaßnahmen. Arbeit ist hoch besteuert, Vermögen sehr gering. Das sieht mittlerweile auch die OECD in ihrem letzten Bericht über Österreich so. Selbst im Geburtsland des Neoliberalismus, in England, liegt die Vermögenssteuern höher als bei uns", argumentiert Pelzer. Als "seltsam" bezeichnet der HG1-Vorsitzende den Standpunkt der Industriellenvereinigung, dass Gerechtigkeit ein "politischer Kampfbegriff" sei. "Gerechtigkeit ist DAS fundamentale Prinzip unserer Bewegung und viel mehr als ein einfacher medienwirksamer Slogan", betont Pelzer.



"Als Basis von sozialer Gerechtigkeit sehen wir im Gegensatz zur Industriellenvereinigung die Sicherung der Daseinsvorsorge und die Stärkung eines modernen Wohlfahrtsstaates, der die Infrastruktur an die Bedürfnisse aller Teile der Bevölkerung anpasst und nicht nur an jene von so genannten Leistungsträgern (Nachsatz: Wer immer mit dem Begriff gemeint sein möge). Mich würde interessieren, welche Ideen die IV für all jene Menschen hat, die aus ihrer Sicht keine LeistungsträgerInnen sind bzw. nicht mehr sein können?" meint Pelzer abschließend.