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HG1 fordert: "Neue Sozialpartnerrunde!"

Mit Landeshauptleuten, Städte- u. Gemeindebund

Seit dem Bestehen der Zweiten Republik wurden die Gehälter für Bundes-, Landes- und Gemeindedienst gemeinsam mit der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) verhandelt. Die in den Verhandlungen mit Beamten- und Finanzminister - manchmal auch mit dem Bundeskanzler - erzielten Abschlüsse wurden von Wien immer anerkannt. Der Vorteil in dieser Verhandlungsführung galt in einer landesweiten homogenen Entwicklung bei gleichzeitiger Solidarität hundertausender Kolleginnen und Kollegen in Hunderten Berufsgruppen und Gemeinden. Diese Art und Weise des Verhandelns wurde jedoch zuletzt von einigen Bundesländern unterlaufen: die Steiermark und Oberösterreich haben die Verhandlungsergebnisse 2012 nicht akzeptiert.


Die GÖD hat für 2013 verkündet, dass es aufgrund des Stabilitätspaktes keine Erhöhung der Bezüge im Bund kommen wird - ohne vorher mit der GdG-KMSfB zu verhandeln. Mittlerweile führen einige Bundesländer Sonderverhandlungen über Bezugserhöhungen bzw. Verbesserungen in den Gehaltssystemen der Landes- und Gemeindebediensteten für 2013. Einzelne HGA haben Forderungen für Berufsgruppen erhoben. Es besteht die Gefahr, dass durch das Zersplittern der Verhandlungen eine erhebliche Entsolidarisierung verbunden mit schwindender  Durchsetzungkraft Platz greift.



Vor diesem Hintergrund hält der HGA 1 in einer Resolution Folgendes fest:

Weil der Gehaltsabschluss 2012 von einigen Bundesländern nicht anekannt wurde und für 2013 die GÖD keine Verhandlungen mit dem Bund anstrebt, fordert der HGA 1 eine eigene Verhandlungsrunde (Sozialpartnerrunde) zu begründen, in der idealerweise alle Landeshauptleute (bzw. bevollmächtigte VertreterInnen) sowie der Städte- und der Gemeindebund vertreten sind. Mit dieser Runde wären die Forderungen der GdG-KMSfB zu verhandeln.