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Kampf gegen Korruption

Dr. Paul Jauernig im Interview

Seit 1. Jänner 2013 gelten verschärfte Bestimmungen gegen Korruption in Österreich. Was das für die Gemeindebediensteten bedeutet, erklärt Dr. Paul Jauernig, Leiter der Internen Revision in der Wiener Magistratsdirektion, im Interview mit teamwork-Redakteurin Dr.in Karin Zauner.


Nach dem Strafrecht sind seit 1. Jänner nun außer den Magistratsbediensteten auch die MitarbeiterInnen von Tochterunternehmen der Stadt Wien sogenannte AmtsträgerInnen. Welche Auswirkungen hat das für sie?


Jauernig: Für AmtsträgerInnen gelten im Strafrecht in Bezug auf Korruption strenge Regeln. Wenn beispielsweise MitarbeiterInnen für sich oder andere Vorteile oder Geschenke dafür annehmen, dass sie pflichtwidrig (z. B. parteilich) Amtsgeschäfte (z. B. behördliche Bewilligungen, Auftragsvergaben, sonstige Rechtshandlungen) vornehmen oder unterlassen, dann ist das strafbar – egal, welchen Wert der Vorteil hat. Genauso strafbar ist es, wenn MitarbeiterInnen Vorteile einfordern. Hier gibt es keine Bagatellgrenzen.

 

Bis zu welcher Wertgrenze dürfen AmtsträgerInnen für pfichtgemäße Amtsgeschäfte Vorteile annehmen, ohne mit dem Strafrecht in Konfikt zu geraten?


Jauernig: Das Gesetz nennt keine konkrete Wertgrenze. Ich empfehle in diesem Zusammenhang die 3-K-Regel: Kuli, Kalender und zu Weihnachten vielleicht Kekse. Damit sind die MitarbeiterInnen auch dienstrechtlich auf der sicheren Seite. Sie dürfen nämlich nur kleine Aufmerksamkeiten entgegennehmen, die keinen wirtschaftlichen Wert darstellen. AmtsträgerInnen dürfen niemals Bargeld oder Wert-Gutscheine annehmen. Der kostenlose Wochenendurlaub ist jedenfalls tabu.

 

Was tut die Stadt Wien gegen Korruption?


Jauernig: Wien ist seit 2011 Mitglied der Nichtregierungsorganisation Transparency International und hat sich damit zur Ablehnung von Korruption in jeder Form verpflichtet. Seit 2004 gibt es das Wiener Antikorruptionsprogramm. Wir setzen dabei mit Erfolg auf Information und Ausbildung. Das Wiener Antikorruptionstelefon steht den MitarbeiterInnen der Stadt – auch außerhalb des Dienstweges – und den BürgerInnen für Fragen zur Verfügung. Bereits über 1.000 MitarbeiterInnen haben das neue E-Learning-Programm „Eine Frage der Ethik – Wohlverhaltensregeln für den österreichischen Gemeindedienst“ absolviert.