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Leistbares Wohnen für alle!

Private Preistreiberei unterbinden

Wohnen ist exorbitant teuer geworden – in Wien sind die Kosten für Mietwohnungen in den vergangenen zehn Jahren explodiert.


Alles wird teurer, da der Lebensstandard generell steigt“, wird die Kritik an den steigenden Wohnkosten gern als „allgemeines Jammern“ abgetan. Ein Blick auf die Fakten reicht, um den Abwieglern die Dramatik der Entwicklung vor Augen zu führen. Man braucht nur die Statistiken zu durchforsten, die die Mieten über einen längeren Zeitraum erfassen. Das Ergebnis: Kein Wunder, dass sich die Mieter und Mieterinnen beschweren. Innerhalb der letzten zehn Jahre sind die Mieten um zwei Drittel stärker gestiegen als die allgemeine Teuerungsrate, also die Inflation. Im selben Zeitraum wurde aber bei den Löhnen gerade einmal die Inflationsentwicklung abgegolten.

 

Mietexplosion ist statistisch nachweisbar

Das heißt, dass die Miete allen Erwerbstätigen in einer Mietwohnung einen immer größeren Teil des Einkommens „wegfrisst“. Damit bleibt aber immer weniger Geld für alle anderen Konsumausgaben übrig. In Zahlen: Ingesamt mussten Mieterinnen und Mieter 2010 um 1,89 Milliarden Euro mehr Miete zahlen als im Jahr 2000. Durch die damit verbundene Konsumeinschränkung sind tausende Arbeitsplätze gefährdet, wie gesamtwirtschaftliche Berechnungen der Arbeiterkammer gezeigt haben. So weit zur Wirkung – nun zu den Ursachen: Woher die Preistreiberei kommt, sieht man erst anhand der Details. Besonders in Wien, wo ja mehr als drei Viertel aller Menschen in Mietwohnungen leben, ist die Mietexplosion flächendeckend. Insgesamt betrachtet sind alle Mieten von 2000 bis 2010 um mehr als 37 Prozent teurer geworden.

 

Private sind Preistreiber Nummer eins

Im langjährigen Vergleich, zum Beispiel zwischen 2005 und 2011, sind es vor allem die privaten Mietwohnungen, die um 28 Prozent teurer geworden sind. Für die Mieter im gemeinnützigen Wohnbau und in Gemeindewohnungen ist es relativ glimpflich gelaufen: Hier sind die Preissteigerung mit rund 13 Prozent fast als moderat zu bezeichnen.
Besonders arg fiel der Anstieg bei Altbaumietwohnungen (vor 1945 errichtet) aus. Sie sind innerhalb von zehn Jahren um 45 Prozent teurer geworden. Und es zeigt sich, dass es nicht die Betriebskosten waren, die die Mieten in die Höhe getrieben haben, sondern die reinen Hauptmieten. Un die Vermieter? Fast vier von fünf Vermietern sind Private.
Wer das – man muss schon sagen – Pech hat, in einer befristeten Mietwohnung zu wohnen, den hat es besonders arg erwischt. Denn entgegen der Absicht, Mietwohnungen durch Befristungen billiger zu machen, hat sich der gegenteilige Trend entwickelt. Rein juristisch gesehen müsste auf ein befristetes Mietverhältnis ein Abschlag von 25 Prozent gewährt werden. In Wirklichkeit liegt der Mietzins hier deutlich über den zulässigen Richtwerten. Und die Vermieter? In 94 Prozent der Fälle sind es Private.

Auch bei Neuvermietungen sind im privaten Sektor die stärksten Teuerungen zu beobachten. Während Gemeindewohnungen und Wohnungen von gemeinwirtschaftlichen Bauvereinigungen ihre Teuerungen an die Inflation anpassten, ist im privaten Segment der Preis im selben Zeitraum doppelt so stark gestiegen wie die Inflation.


Der freie Markt schafft keine leistbaren Wohnungen!

Diese Fakten, die in Studien der Arbeiterkammer, der Technischen Universität und des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) nachzulesen sind, beweisen ganz klar: Negative gesamtwirtschaftliche Konsequenzen – also arbeitsplatzgefährdende Kon-sumeinschränkungen – kommen deshalb zustande, weil der freie Markt es nicht schafft, genügend leistbare Wohnungen zu bauen! Das Heil in der Privatisierung von Gemeinde- und geförderten Genossenschaftswohnungen zu suchen, wie dies die ÖVP immer wieder beabsichtigt, ist daher bloß gefährlicher Unsinn. Zum einen würden die Wohnungspreise weiter in die Höhe schießen, und zum anderen zeigt eine WIFO-Studie eines ganz deutlich: Wo der Fokus auf Eigentumsimmobilien gelegt wird, wie etwa in Großbritannien, in den USA oder Spanien, dort ist die Gefahr einer Immobilienblase und der Überschuldung privater Haushalte besonders hoch.

 

Neue Rahmenbedingungen schaffen!


Statt Spekulanten zu befriedigen ist vielmehr eine andere Politik angesagt. Eine, die nicht auf den freien Markt, sondern auf entsprechende Rahmenbedingungen setzt. Es müssen im Bereich des Wohnens neue Spielregeln geschaffen werden! Regeln, die Preistreiberei im (privaten) Mietwohnungsbereich unterbinden, Regeln, die den sozialen Wohnbau fördern. Und Regeln, die eines deutlich machen: Wohnen muss ein Grundrecht sein und darf nicht zum Luxus werden! Dafür sind Maßnahmenpakete zu schnüren, die umfassend sind und nachhaltig wirken. Vor allem in Wien! Weil Wien von allen urbanen Gebieten in Österreich am stärksten wächst und jährlich tausende neue Wohnungen gebraucht werden. Sonst fahren durch eine zukünftige absehbare Wohnungsnot die Mieten durch den Plafond. Und dagegen muss man sich durch kluges politisches Handeln zu Wehr setzen. Jetzt!