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Leistungen der Gemeinden absichern!

Resolution der GdG-KMSfB zur Sicherung der Leistungen von Kommunen

GdG-KMSfB Vorsitzender Christian Meidlinger c) GdG-KMSfB

Einstimmig hat der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie
Berufe (GdG-KMSfB) am 2. Juni 2010 eine Resolution zur Bewältigung
der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen beschlossen. Kernforderung: Die
akut bedrohten Leistungen der Städte und Gemeinden müssen durch rasche
strukturelle und finanzielle Maßnahmen abgesichert werden.

 

Gemeinden an der Grenze der Belastbarkeit
"Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen neben den seitens der
Bundesregierung gesetzten Maßnahmen eine Schlüsselrolle bei der
Krisenbewältigung ein", stellte der GdG-KMSfB-Bundesvorstand in
seiner Resolution klar. Die kommunalen Strukturen tragen wesentlich
dazu bei, dass Österreich die weltweite Krise besser als andere
Staaten meistern kann. Dieses massive Engagement grenzt jedoch die
Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der kommunalen Strukturen
zunehmend ein und bringt die MitarbeiterInnen an die Grenze der
Belastbarkeit.

Konnten bisher seitens der Gemeinden Überschüsse für das Bundesbudget
erwirtschaftet werden, ist das laut den Prognosen ab 2013 nicht mehr
der Fall. Erwartet wird, dass 50 Prozent der Kommunen in die roten
Zahlen rutschen werden. Die Leistungen der Städte und Gemeinden sind
akut bedroht, wenn nicht rasch strukturelle und finanzielle Maßnahmen
ergriffen werden.

Die GdG-KMSfB fordert daher:
- keine neuen Aufgaben ohne entsprechende Rahmenbedingungen.
- eine faire Mittelaufteilung durch einen aufgabenorientierten
Finanzausgleich.
- eine klare Kompetenzaufteilung zwischen den Gebietskörperschaften.
- eine Modernisierung der gemeindeeigenen Abgaben.
- frisches Geld aus dem Bundesbudget um Leistungen und Investitionen
in gewohnter Qualität und in gewohntem Ausmaß erbringen zu können.

 

Aufgabenreform statt Verwaltungsreform
Weiters sprach sich der Bundesvorstand für eine Aufgabenreform statt
einer Verwaltungsreform aus. Städte und Kommunen haben in den
vergangenen Jahren ihre Reformwilligkeit unter Beweis gestellt. Viele
Aufgaben von Bund und Ländern wurden ohne zusätzliche
Personalressourcen übernommen. Verwaltung muss dort stattfinden, wo
die meiste Erfahrung vorhanden ist, wo der Bürgerkontakt
niederschwellig, einfach und effizient gestaltet werden kann - in der
Kommune. Wer Milliardenbeträge nachhaltig einsparen möchte, soll der
Bevölkerung gleichzeitig mitteilen, welche Leistungen der
Daseinsvorsorge nicht mehr erbracht werden sollen.

 

Keine Nulllohnrunde
Einer Nulllohnrunde für BeamtInnen, Vertragsbedienstete oder
Angestellte, PensionistInnen von Städten und Gemeinden sowie die
Beschäftigten in Kunst-, Kultur- oder Medienunternehmen erteilte der
Bundesvorstand der GdG-KMSfB eine klare Absage. Gefordert werden
weiters eine sozial verträgliche und Wachstum fördernde
Budgetkonsolidierung, Mindeststeuersätze für Unternehmen in der EU,
sowie ein Liberalisierungsstopp vor allem bei
Gesundheitsdienstleistungen, sozialen Dienstleistungen, der
Wasserversorgung und im öffentlichen Verkehr.

Notwendig sind:
- die Einberufung eines EU-Arbeitsmarktgipfels.
- die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
- die Einführung einer Bankenabgabe.
- die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur.
- rasche und effektive Maßnahmen zur Sicherung qualitativ
hochwertiger Öffentlicher Dienstleistungen (Daseinsvorsorge).

Die Resolution im Wortlaut steht im Internet auf
www.gemeinsamstaerker.at als Download zur Verfügung.