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Leistungszulage trotz Krankenstandes

Stadt Wien verliert Prozess am Oberlandesgericht

Justitia, Bild: michaelthurm, flickr.com

Die Stadt Wien hat beim Oberlandesgericht einen Prozess gegen einen Bediensteten verloren,  der geklagt hat, dass ihm aus Gründen eines 30-tägigen Krankenstandes die Leistungszulage gestrichen wurde. Das Gericht untermauerte mit diesem Urteil die von der Gewerkschaft immer schon vertretenen Rechtsmeinung, dass Fehlzeiten nicht zum Entfall einer Leistungszulage führen dürfen. Bedenklich sei dabei, dass ein krankheitsbedingtes Fehlen eine Reizwirkung auf sämtliche ArbeitnehmerInnen ausübt, da auf die Krankheit keine Rücksicht genommen werden könne, sondern gearbeitet werden müsse, um nicht finanzielle Einbußen zu haben.

OLG: "Körperlichen Raubbau verhindern"
Die Bediensteten sollen aber aus finanziellen Gründen nicht Raubbau an ihrer Gesundheit betreiben, zumal ein möglicherweise bleibender gesundheitlicher Schaden die Familie und die Allgemeinheit schädige, da dies sozialversicherungsrechtlich abgedeckt werden müsse.

Qualität zählt
Weiters stellte das OLG sehr treffend fest, dass für die Beurteilung gemäß § 37a Abs 1 Z1 BO 1994 ein einjähriger Beobachtungszeitraum gilt, weshalb der Mangel in der Quantität (Anwesenheit) der Leistung nicht zur Einstellung führen darf, da die Beurteilung ausschließlich auf die Qualität („sehr gute Beurteilung“) abgestellt wird.

 

(Text: Manfred Obermüller)