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Meidlinger fordert funktionierende Sozialpartnerschaft

"Österreichweit einheitliche Lohnabschlüsse!"

Christian Meidlinger, c) Petra Spiola

Die Gemeindebediensteten wollen in ganz Österreich die gleichen Lohnabschlüsse und diese auch mit jenen der Bundesbediensteten harmonisieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft  der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), Christian Meidlinger, beklagte im Gespräch mit der APA, dass seine Beschäftigten vier Wochen vor Beginn des neuen Jahres großteils noch nicht wissen, ob und wie ihre Gehaltserhöhung für 2013 ausfällt. In den einzelnen Bundesländern herrsche "Kuddelmuddel pur".

 

An den jährlichen Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst nimmt auch die GdG-KMSfB teil. Es gebe aber nicht mehr die sozialpartnerschaftliche Qualität, dass diese Abschlüsse auch überall übernommen werden. "Wir haben keine funktionierende Sozialpartnerschaft, weil unser vis a vis abgesprungen ist", kritisierte Meidlinger. "Die Landeshauptleute können nicht machen, was sie wollen."  

 

Spätestens 2015 will Meidlinger wieder "eine Sozialpartnerschaft mit Handschlagqualität" haben, dass die Länder das Ergebnis der Verhandlungen wieder übernehmen. Vorstellbar ist dabei für Meidlinger sowohl wie bisher eine gemeinsame Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) mit den Dienstgebern als auch eine eigene Runde der GdG-KMSfB mit allen Bundesländern. In der kommenden Woche will das Präsidium der GdG-KMSfB jedenfalls eine Resolution verabschieden, wie man die Sozialpartnerschaft neu definieren kann.

 

Die Jahre 2013 und 2014 sind für den GdG-Vorsitzenden "Ausnahmejahre". Für kommendes Jahr gibt es wegen des Sparpakets auf Bundesebene eine Nulllohnrunde und daher keine Verhandlungen und für 2014 ist eine reduzierte Gehaltsrunde vereinbart. Leise Kritik übte Meidlinger in diesem Zusammenhang an der GÖD. Er verwies darauf, dass die GÖD zwar auf Bundesebene zugestimmt habe, in Salzburg aber beispielsweise nicht. "Sehr homogen ist die GÖD auch nicht." Die GdG fühlt sich an die Nulllohnrunde für 2013 jedenfalls nicht gebunden, "das hat der Bund abgeschlossen."

 

Meidlinger beklagte, dass es für 2013 unterschiedliche Varianten in den Bundesländern für die Gemeindebediensteten gebe und für die Beschäftigten noch nicht überall klar sei, was auf sie zukommt. So werde es etwa Gehaltserhöhungen in der Steiermark, Vorarlberg und Oberösterreich geben. In Salzburg gibt es noch Verhandlungen, in Kärnten, dem Burgenland und Wien hofft die GdG-KMSfB ebenfalls noch auf Verhandlungen.