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ÖGB begrüßt Einführung der Mindestsicherung

Hilfe für Ärmste nicht an Bedingungen knüpfen

ÖGB Präsident Erich Foglar c) oegb.at

"Wir sind sehr erfreut darüber, dass die Einführung der Mindestsicherung nun fix ist, sie ist ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Armut und zur sozialen Absicherung", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Die Verknüpfung der Mindestsicherung mit einer Transparenzdatenbank ist für uns allerdings weiterhin unverständlich."

 

Hilfe für die Ärmsten der Armen
"Die Mindestsicherung wird den Ärmsten der Armen in Österreich
helfen, das ist gerade angesichts der Krise und ihrer Folgen umso
wichtiger, um Armut zu vermeiden und zu bekämpfen - und zwar ohne
Bedingungen", sagt Foglar. Der ÖGB sehe die Mindestsicherung außerdem
als Sprungbrett zurück ins Arbeitsleben und als nötige Stärkung des
Sozialstaates in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.


Transparenz bei Vermögen
Der ÖGB werde den konkreten Auftrag und die Arbeit der eingesetzten
Arbeitsgruppe nun abwarten und darauf drängen, dass dabei auch die
Positionen der Gewerkschaftsbewegung einfließen, vor allem was
Transparenz bei Vermögen betreffe. Foglar: "Sollte mit der
Arbeitsgruppe das Ziel verfolgt werden, das Transferkonto nun durch
die Hintertüre doch noch einzuführen, wird das weiterhin auf die
Ablehnung des ÖGB stoßen."

(Quelle: www.ots.at)