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ÖGB zur Schuldenbremse

Budgetsanierung nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen

Symbolbild Geld c) public domain photo, flickr.com

Die von der Regierung geplante Schuldenbremse ist ein weiteres politisches Bekenntnis zum Defizitabbau. Aus der Sicht des ÖGB: sinnvoll. Nur ein Staat, der über einen stabilen Staatshaushalt verfügt, kann seine Aufgaben erfüllen. Doch eines stellt der ÖGB in seinem Positionspapier zur Schuldenbremse klar: Die Budgetsanierung darf nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen gehen! Die ArbeitnehmerInnen sind weder für den Anstieg der Staatsschulden noch für die Krise verantwortlich gewesen.

 

Die wochenlange Diskussion über die Schuldenbremse hat zeitweise suggeriert, die Staatsverschuldung sei eine Folge unverantwortlicher Budgetpolitik gewesen. Das ist aber nicht der Fall: Die Finanz- und Wirtschaftskrisen haben die Schulden gesteigert. Konjunktur- und Bankenpakete und weniger Staatseinnahmen haben die Schulden deutlich wachsen lassen.

 

Soziale Gerechtigkeit, Wachstum und Beschäftigung dürfen durch das Sparen nicht gefährdet werden! Es müsse Spielraum bleiben, um - wenn nötig - konjunkturell gegensteuern zu können; der Defizitabbau müsse auch über neue Einnahmen erfolgen (Besteuerung hoher Vermögen), bloße Ausgabenkürzungen lehnt der ÖGB ab, denn das gehe zu Lasten der Menschen.


Der Vorstand des ÖGB hat am 24. November 2011 ein Positionspapier zur Schuldenbremse beschlossen, das als Download zur Verfügung steht.