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Österreich darf nicht Italien werden

Warum das Entmachten von Gewerkschaften allen schadet.

 

Michael Kerschbaumer, c) HG1

Die EU hätte es gerne, die Wirtschaft ist dafür – warum wehren sich die ArbeitnehmerInnen gegen den Tausch von Branchen-Kollektivverträgen gegen lokale Betriebsvereinbarungen? Und warum würden sich manche wieder freuen, könnten sie die Sozialpartnerschaft in unserem Land aushebeln? Vielleicht ist es gut zu wissen, dass Kollektivverträge zwischen ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen (Gewerkschaften) einerseits und ArbeitgeberInnen-Vertretung andererseits, also den Sozialpartnern, abgeschlossen werden. Damit werden jährliche Lohn- und Gehaltserhöhungen, „Selbstverständlichkeiten“ wie der Mindestlohn und das 13. und 14. Monatsgehalt oder längere Urlaube für ältere ArbeitnehmerInnen, Wochenarbeitszeit, Kündigungsfristen oder Überstundenabgeltung paktiert. Gewicht bei den Verhandlungen hat dabei die große Gruppe von Menschen, die von den Gewerkschaften vertreten werden, also ihren Mitgliedern. Das hat mit gutem Grund eine lange Tradition. Die schillernde Regierung der Jahre 2000 bis Ende 2006 mit dem aus dem Rampenlicht verschwundene Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte es in ihrem Regierungsprogramm: Die Sozialpartnerschaft sollte zerschlagen werden, damit mit dem ewigen Dreinreden in einsame Entscheidungen ein für alle Mal Schluss sein würde. So stellte sich Demokrat Schüssel den Umgang mit diesem entscheidenden Bestandteil des Arbeitsrechts vor. ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl legte sich damals nach einigem Zögern quer.


Gehaltsverhandlungen nur in jedem 50. Betrieb
Jetzt regt sich ein ähnliches Lüfterl bei unseren Nachbarn unter der Trikolore. „Divide et impera“ – „teile und herrsche“ – hätten es die Kaiser, Könige und Fürsten früher genannt. Wer verhindert, dass sich Verhandlungspartner verbünden und damit mehr Gewicht bekommen, gewinnt das Spiel. Im krisengeschüttelten Italien will die Regierung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen, indem Lohnverhandlungen auf Betriebsebene verlagert werden. Einen Zusammenhalt zwischen ArbeitnehmerInnen gäbe es dann nicht mehr, jeder würde nur mehr auf sein eigenes Geldbörsel schauen. Die Gewerkschaften sind naturgemäß heftig dagegen. Umgelegt auf Österreich würde das bedeuten, dass nur zwei Prozent der Betriebe mit ihren lokalen Gewerkschaften Vereinbarungen abschließen könnten. Alle anderen wären zu klein, um eigene GewerkschaftsvertreterInnen wählen zu können. Sie blieben dann auf das enden wollende Wohlwollen ihrer Chefs angewiesen.

Gehaltsverhandlungen nach Produktivitätszuwachs und Inflation
Die Gewerkschaften sind es hierzulande, die nach der berühmten Benya-Formel (Anton Benya, ÖGB-Präsident von 1963 bis 1987, SPÖ-Nationalratsabgeordneter) Gehaltsverhandlungen aufgrund von Produktivitätszuwachs und Inflation für die jeweiligen Branchen führen. Weil sie dabei (anders als etwa Griechen, Portugiesen und Spanier) maßvoll sind, können sich Wirtschaft und Kaufkraft nebeneinander entwickeln. Das hilft den Menschen vor allem auch in strukturschwächeren Gebieten, die schlechter als in Ballungszentren bezahlt würden. Und es nützt den Unternehmen durch gleiche Wettbewerbsbedingungen. Der Staat nascht dabei mit und lukriert höhere Steuereinnahmen. Was schließen wir daraus: Gewerkschaften sind weitaus besser als der von ihren Konkurrenten über sie verbreitete Ruf. Gäbe es sie nicht, ginge es (außer den Reichen) allen weniger gut.