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ÖVP und FPÖ zeigen wahres Gesicht

Gemeinderat: Vier Anträge gegen die Interessen der Bediensteten

Norbert Pelzer, Bild: HG1

Die "Beamtenpartei" ÖVP hat wieder zugeschlagen. In der Gemeinderatssitzung am 28. Juni hat sie vier Anträge eingebracht, die von den Freiheitlichen (FPÖ) mitgetragen wurden und sich gegen die Interessen der Bediensteten der Stadt Wien richten. Die Anträge wurden von rot-grün abgelehnt. Aus Sicht der Gewerkschaft: Zum Wohle der Bediensteten.

 

Bedienstete sind keine Privilegienritter!
Etwas über 30% der MitarbeiterInnen der Stadt sind Beamte. Demnach unterliegen fast 70% bereits den Pensionsspielregeln der Privatwirtschaft. Trotzdem macht es ÖVP und FPÖ offensichtlich Spaß auf „die Beamten“ hinzuhauen. In einem Antrag forderten ÖVP und FPÖ die Harmonisierung der Pensionssysteme im öffentlichen Dienst bis spätestens 2025. Es wird von einer Privilegienfortschreibung durch das derzeitige Pensionssystem der Stadt Wien gesprochen, die beseitigt gehöre. 2004 wurden die Beamtenpensionen zuletzt reformiert. Es wurden Durchrechnungszeiträume vereinbart die Schritt für Schritt dem ASVG angeglichen werden. Wahrscheinlich wäre eine jährliche Pensionsreform das Richtige für Schwarzblau. ÖVP und FPÖ sehen in den Bediensteten Privilegienritter, faul und unwillig, viel zu oft krank, wie ein weiterer Beschlussantrag zeigt. Offen bleibt die Frage: Ist der rhetorische Zugang von Schwarzblau zu den Bediensteten dieser Stadt gesund? Hat sich das vielleicht schon jemand überlegt?

 

Schwarzblau fährt über Ältere drüber
Die ÖVP spricht sich in Antrag 30 für die Abschaffung der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand aus organisatorischen Gründen aus (§ 68a Abs. 1 Z 2 DO 1994). Falls Herr Ulm den Sinn dieser Bestimmung nicht verstanden hat, so sei er ihm noch einmal erläutert: Dieser Paragraph dient zum Schutz der älteren Bediensteten (ab 55 Jahren) vor einer unangemessenen Verwendung, wenn sich die Organisation so verändert, dass ihre Stelle entbehrlich wird bzw. dass Aus-, Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahmen unzumutbar wären. Als vor einigen Jahren der Schlachthof der Stadt Wien für immer geschlossen wurde, konnten mit dieser Bestimmung soziale Härten für Personen ab 55 abgefedert werden. Es braucht doch keiner glauben, dass die Privatwirtschaft 55-jährige Fleischhauer mit offenen Armen aufnimmt. Wären der ÖVP mehr Arbeitslose lieber gewesen?

 

ÖVP/FPÖ fordern "Reaktivierung" frühpensionierter Bediensteter
Im gleichen Tenor geht es weiter: Antrag zur "Reaktivierung" von Gemeindebediensteten. Darin geht es um die Forderung, dass die Stadt Wien dafür Sorge zu tragen hätte, dass Personen, die in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden, gemäß § 69 der Wiener Dienstordnung zur Wiedererlangung der Dienstfähigkeit reaktiviert werden. Lieber Herr Ulm, auch das ist nicht so einfach! Für eine Frühpensionierung müssen schwere gesundheitliche Gründe vorliegen, die sich nicht so einfach wegtherapieren lassen, wie Ihre Partei das glaubt. Wenn beispielsweise die Bandscheiben kaputt sind oder schwere chronische Erkrankungen vorhanden sind, dann können sie reaktivieren, was Sie wollen. Diejenigen, bei denen es die Gesundheit zulässt, werden auch heute schon reaktiviert.


Norbert Pelzer