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Pauschalierte Mehrdienstleistungen

Klarstellung der Gewerkschaft

Christian Meidlinger, Bild: Petra Spiola

Der Magistrat hat mit Schreiben vom 23. Februar 2011 verfügt, dass

die bisher entsprechend der Beilage K des Nebengebührenkataloges gewährten pauschalierten Mehrdienstleistungsentschädigungen zuletzt für den Leistungsmonat Februar 2011 ausgezahlt werden (betroffen sind die Kennzahlen 8901 – Personalzulage, 8903 – Bauzulage, 8904 –  Überstundenentgelt und 8905 – Zuschlag zur Personalzulage). Ab dem Leistungsmonat März 2011 angeordnete und geleistete Mehrdienstleistungen sind bei dem von der Einstellung der pauschalierten Mehrdienstleistungsentschädigung betroffenen Bedienstetenkreis im Wege der Einzelverrechnung bei der MA 2 anzusprechen.

Hierzu ergeht von Seiten der GdG-KMSfB folgende Klarstellung:

Bei den Verhandlungen über das Besoldungsabkommen 2011 im Herbst des Vorjahres schlug die Dienstgeberin vor, die Bauzulage und die Überstundenpauschalen einzustellen. Die GdG-KMSfB wies diesen Vorschlag zurück. Am 2. 12. 2010 wurde das Besoldungsabkommen unterzeichnet.

Schon zu diesem Zeitpunkt vertrat die Dienstgeberin die Rechtsmeinung, dass ein Mitwirkungsrecht seitens der Gewerkschaft oder Personalvertretung nicht besteht.

Am 22. Februar des heurigen Jahres erhielten die Interessensvertretungen die Information, dass den Abteilungsleitungen am 23. Februar 2011 ein Schreiben übermittelt wird, in dem die Einstellung der erwähnten Zulage und Pauschalen mit Wirksamkeit März 2011 angeordnet wird.

Derzeit werden Klagen gegen diese Einstellungen geprüft. Unabhängig von dieser Prüfung werden wir in Gesprächen mit der Dienstgeberin versuchen, klare Regelungen - unter anderem zu Härtefällen - zu verhandeln. Sobald diese Verhandlungen stattgefunden haben, werden wir entsprechende Informationen zur Verfügung stellen!

Christian Meidlinger