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Personalkommission: Nebengebühren adaptiert

FPÖ stimmt gegen die Interessen der Bediensteten

Rathaus, c) weisserstier, flickr.com

In der ersten Sitzung der gemeinderätlichen Personalkommission (GPK) Mitte Jänner sind Beschlüsse gefasst worden, mit denen auch zahlreiche Verbesserungen erzielt werden konnten. Die Kommission ist paritätisch (gemäß den Wahlergebnissen) mit 12 Dienstnehmer- und 12 DienstgebervertreterInnen besetzt. Zuletzt gab es zwei Hauptthemen: Nebengebührenordnung und Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand. Letztere basieren auf medizinischen, eindeutigen Gutachten, nachdem die betroffenen KollegInnen länger als ein Jahr nicht mehr haben arbeiten können. Sie wurden deshalb auch mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, FPÖ und Personalvertretung beschlossen.

 

Bei den Nebengebühren konnten finanzielle Besserstellungen erreicht werden – entweder durch die Erweiterung des BezieherInnen-Kreises oder durch Änderungen in den Beträgen. Die Neuerungen betreffen KollegInnen der MA 11 und MA 45 sowie des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Ein konkretes Beispiel: Seit Mai 2011 gibt es in der MA 11 eine zusätzliche, achte, sozialpädagogische Region. Daher war es überfällig, die Zahl der Anspruchsberechtigten (RegionalstellenleiterInnen) von 7 auf 8 Bedienstete zu erhöhen.

 

Ein logischer Schritt, wie man meinen möchte – nicht aber für die FP-Mitglied der gemeinderätlichen Personalkommission, sie lehnen - nach Aussage ihres Sprechers Bernhard Rösch den Nebengebührenkatalog generell ab und haben gegen diese Verbesserungen für die Bediensteten der Stadt Wien gestimmt.