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Querraunzer

Es geht um viel mehr als um Peter Pilz

Soll Peter Pilz raus aus seiner Gemeindewohnung? – Eine Frage, die Österreichs Politik und Medien offenbar zutiefst bewegt. In meinen Augen: total peinlich. Das so wichtige Thema Wohnen wird in guter österreichischer Manier wieder einmal auf einen plumpen Neiddiskurs reduziert – oberflächlich, populistisch. Schade, denn Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis, das uns alle berührt und daher tiefer gehend und sachlich diskutiert werden sollte.
Fakt ist: Österreich leidet beim Thema Wohnen unter einem völligen Kompetenz-Chaos. Für das Wohnen sind insgesamt sieben Ministerien zuständig. Betrachtet man die Gesetze, so wird die Sache auch nicht besser: Das schwer verständliche Mietrecht ist ein Bundesgesetz. Wohnbeihilfe und Wohnbauförderung sind Landessache (Wohnbaugelder wurden leider auch zum Spekulieren mit öffentlichen Mitteln verwendet).


In vielen – vor allem sehr kleinen – Gemeinden ist der Zugang zur Gemeindewohnung Sache des Bürgermeisters. Vergaberichtlinien? Gibt es meist nicht. Auch die Wohnbau-Aktivitäten sind in den Gemeinden völlig divers: Manche Kommunen forcieren Genossenschaftswohnbau, manche die privaten Häuslbauer, andere machen einfach nichts. So weit, so unübersichtlich.
Anders ist die Lage in Wien, wo die Politik seit mehr als 90 Jahren das Schaffen von Wohnraum als kommunale Aufgabe begreift. Dennoch gerät die Stadt ins Strudeln. Sie kann mit der dynamischen Bevölkerungsentwicklung nicht Schritt halten. Jedes Jahr wächst Wien um 15.000 bis 20.000 Menschen, gebaut werden aber nur ca. 6.500 (geförderte) Wohnungen. Und die können sich WenigverdienerInnen oft nicht leisten. Der Eigenmittelanteil ist zu viel hoch. Die starke Nachfrage nach Wohnraum heizt den Markt an: Im Vorjahr sind die privaten Mieten um fast zehn Prozent gestiegen.


Was also tun? „Die Reichen aus den Gemeindebauten jagen“, meint die ÖVP. „Wir wollen keine Armenhäuser“, kontert die SPÖ. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen. Peter Pilz hin, Peter Pilz her: Die Politik muss die Kompetenzen und Gesetze beim Thema Wohnen grundsätzlich überdenken und neue, zeitgemäße Rahmenbedingungen schaffen, die das rasche Bauen von (wirklich) leistbaren Wohnungen ermöglichen.