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Reformen im öffentlichen Dienst

Der Blick in die Bundesländer

Hinweisschild: Achtung Baustelle, Bild: Karin Zauner

Ein Blick in die Bundesländer zeigt, dass die Situation der Gemeindebediensteten in Wien eine verhältnismäßig gute ist: kein Personalaufnahme-Stopp in Sicht, keine Nulllohnrunden, kein finanzieller Aderlass beim Personal. "Wir wollen, dass die Stadt Wien eine attraktive Dienstgeberin bleibt und dass Leistung auch honoriert wird. Wir brauchen die besten Leute für diese Stadt und dafür arbeiten wir", betont HG1-Vorsitzender Norbert Pelzer.


Niederösterreich: Personalabbau

Rund 1300 Dienstposten in der Hoheitsverwaltung (die nun nur noch 4900 Stellen umfasst) hat das Land Niederösterreich in den letzten Jahren abgebaut. Ein neues Besoldungssystem wurde vor fünf Jahren eingeführt. Das bedeutet höhere Einstiegsgehälter und danach eine flachere Gehaltskurve. Ebenso umgesetzt ist die Pensionsreform für Landesbeamte und -beamtinnen nach dem Vorbild der Bundesverwaltung. Bei der Erhöhung der Gehälter für den Landesdienst gilt für 2012 die Bundesregelung: Anstieg zwischen 2,68 und 3,36 Prozent.


Steiermark: Nulllohnrunde und Personalaufnahmestopp


In der Steiermark hat die Landesregierung den öffentlich Bediensteten eine Nulllohnrunde verordnet. Betroffen davon sind rund 8.000 Landesbedienstete, 16 000 Gemeindebedienstete und 16 000 MitarbeiterInnen in Krankenhäusern. Ausnahme: die Stadt Graz, die eine Prämienlösung plant. Bis 2015 gibt es einen Aufnahmestopp im Landesdienst, außer für „begründete Fälle“, um 700 Dienstposten einzusparen. Weiter Maßnahmen: Die rund 50 Organisationseinheiten im Land sollen auf die Hälfte halbiert werden, der Landtag wird von 56 auf 48 Sitze reduziert.


Oberösterreich: Lohnerhöhung 1 % unter Bundesabschluss


Per Gesetz ist beschlossen, dass die Erhöhung für die Landesbediensteten (8000 Mitarbeiter, 12.000 Bedienstete in Krankenhäusern, 18.300 Gemeindebedienstete) um einen Prozentpunkt unter jener für den Bundesdienst liegt."Die Pläne der zuständigen Landepolitiker sind schlichtweg ein Skandal. Dieses miese Politspektakel muss sofort beendet werden", erklärte GdG-KMSfB Vorsitzender Christian Meidlinger in der Resolution an die oberösterreichische Landespolitik. Bis 2013 sollen 500 Posten im Landesdienst abgebaut werden. Für Landesbeamte im Ruhestand gibt es bei Pensionen über 6300 Euro keine Erhöhung. Alle Landesbedienstete müssen einen Pensionssicherungsbeitrag zahlen, der nun um 0,8 Prozentpunkte über jenem für Bundesbeamte (dort macht er rund zwei Prozent aus) liegt.


Salzburg: Personalaufnahme-Stopp

Die Erhöhung der Gehälter wurde im Jahr 2010 für die Landesbediensteten in Salzburg ausgesetzt und erst 2011 nachgeholt. Heuer erfolgt die Erhöhung für 2011 und 2012. Seit 2010 gibt es, außer in begründeten Fällen, einen Aufnahmestopp. Das ist eine Einsparung von 70 Posten pro Jahr. Im Jahr 2011 kommt die Abschaffung der Pragmatisierung zum Tragen.


Kärnten: Personalabbau und Einsparungen bei Pensionen


Am 18. Jänner verhandelt die Gewerkschaft in Kärnten weiter über die Erhöhung der Gehälter. Das Ziel der Dienstgeberin: eine moderate Erhöhung - mit einem Sockelbetrag für BezieherInnen niedriger Einkommen. Die ÖVP Kärnten fordert sogar eine Nulllohnrunde. Der Personalabbau wird im öffentlichen Dienst in Kärnten fortgesetzt. Es wurden bereits 200 von 3 600 Bedienstete eingespart. Bis 2015 fasst Kärnten ein Nulldefizit ins Auge. Nach Kritik des Rechnungshofes spart Kärnten nun bei den Pensionen der Landesbediensteten deutlich ein.


Tirol: Personalabbau


Seit 2011 gibt es im öffentlichen Dienst in Tirol ein einheitliches Dienstrecht - ohne Trennung von BeamtInnen und Vertragsbediensteten. Die Besoldungsreform hat vor einigen Jahren höhere Anfangsgehälter und danach eine flachere Gehaltskurve gebracht. Der Personalstand wurde in den letzten 15 Jahren um 18 Prozent auf rund 3300 Landesbedienstete reduziert. Bei der Gehaltserhöhung 2012 gilt die Bundesregelung.


Vorarlberg: Seit 2001 ohne Pragmatisierung


Vorarlberg war das erste Bundesland, das die Pragmatisierung abgeschafft hat im Jahr 2001. Die Gehälter der Vorarlberger Gemeindebediensteten werden ab 1. Jänner 2012 um 3,1 Prozent für alle, plus zusätzlich 6 Euro Sockelbetrag erhöht.


Burgenland: Personalabbau


Seit 2002 werden keine Pragmatisierungen mehr durchgeführt. Durch nicht erfolgte Nachbesetzungen nach Pensionierungen wurden in den vergangenen Jahren 200 Posten eingespart.


Wien: Kein Personalabbau


Der Personalstand sei seit zehn Jahren nahezu gleich geblieben. Der Stadt braucht für die Sicherung der Daseinsvorsorge das notwendige, gut ausgebildete Personal (Kinderbetreuung, öffentlicher Verkehr, etc.). Was viele nicht wissen: Nur noch 35 Prozent der Wiener Gemeindebediensteten sind pragmatisiert!