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Resolution des Wiener Vorstandes der GdG-KMSfB

Über die Wirtschaftskrise und Einsparungen

Den Gemeindebediensten und ihrer gewerkschaftlichen Vertretung ist die Budgetsituation der Stadt Wien bewusst. Die Wirtschaftskrise hat nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch den Bereich der Öffentlichen Hand schwer getroffen.

Schon in der Vergangenheit haben die Gemeindebediensteten - ohne die Krise in irgendeiner Form verschuldet zu haben - wiederholt zur Entlastung des Öffentlichen Haushalts beigetragen. Rationalisierungsmaßnahmen, Optimierung von Abläufen und Einsparungen in Bereichen, in denen derartige Maßnahmen ohne Nachteile für die Bevölkerung sinnvoll und vertretbar sind, gehören zum Tagesgeschäft des Öffentlichen Dienstes.


Ein sehr verantwortungsvoller Gehaltsabschluss hat ebenfalls wesentlich zur Entschärfung des Budgets der Stadt Wien beigetragen.


Weitere Reduktionen im Gemeindedienst wie Personalabbau oder der Abbau von Überstunden ohne entsprechende begleitende Maßnahmen würden zu direkten Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger führen.


Im Krankenanstaltenverbund (KAV) stehen aufgrund von fragwürdigen Benchmark-Zahlen Personaleinsparungen im Bereich von 20 Prozent im Raum. Derartige Einsparungen werden von uns entschieden abgelehnt, da im vorliegenden Zahlenmaterial weder Infrastruktur noch Patientenstruktur ausreichend berücksichtigt wurden. Verhandlungen zu Strukturmaßnahmen werden wir uns nicht verschließen.


Bei den Wiener Linien darf die angedachte Tarifreform nicht auf dem Rücken des Personals augetragen werden. In allen politischen Überlegungen darf die Möglichkeit der Direktvergabe nicht gefährdet werden.

 

Die Verursacher der Wirtschaftskrise sind keine Unbekannten. Nach dem Verursacherprinzip sind sie direkt zur Finanzierung der Krise heranzuziehen. Die notwendigen Instrumentarien sind vorhanden und müssen nun zum Einsatz kommen. Die GdG-KMSfB spricht sich klar für die Einführung einer Vermögenszuwachssteuer aus. Zusätzlich haben auch große Vermögen ihren fairen Beitrag zur Finanzierung von Bankenpaketen und Rettungsmaßnahmen zu leisten.


Die Politik muss die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Gemeinsam mit der Verwaltung ist sie außerdem dazu aufgerufen, bei der Ankündigung von Einsparungen im Öffentlichen Dienst künftig auch klar zu kommunizieren, welche Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger diese Einsparungen nach sich ziehen werden. Untauglichen Mitteln zur kurzfristigen Entlastung des Budgets, wie etwa Privatisierungen, erteilt die GdG-KMSfB eine klare Absage.