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„Sicherungsstrafsteuer unakzeptabel"

Christian Meidlinger zu den Plänen der Bundesregierung

Christian Meidlinger, c) Petra Spiola

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zahl von „guten“ Ratschlägen zur Senkung des Budgetdefizits auf Kosten „der Beamten, der öffentlich Bediensteten" war in den vergangenen Tagen unerwünscht hoch. Mit Unsinnigkeiten wie dem Ruf nach einer „Sicherungsstrafsteuer“ für die MitarbeiterInnen der Länder, Städte und Kommunen oder nach der Streichung von Biennalsprüngen haben sich einzelne Personen aus Politik und Wirtschaft in die Schlagzeilen der Medien gedrängelt.

Um es zunächst noch einmal ganz klar auszusprechen: Die Antwort lautet „Nein.“. Die GdG-KMSfB steht für derartige Unsinnigkeiten – wie übrigens auch unsere KollegInnen von der GÖD – nicht zur Verfügung.

Wir lehnen es jedoch als sinnlose Zeitvergeudung ab, jede einzelne Wortmeldung – sei sie nun klug oder leider strohdumm – als singuläres Ereignis ausführlich zu kommentieren.

Diskutieren werden wir über ein Gesamtpaket, das derzeit in Vorbereitung ist. Sobald die Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, wird zu klären sein, welche der angedachten Maßnahmen unsere Zustimmung finden – und welche wir entschieden ablehnen werden.

Wie bereits anfangs der Woche ausgeführt, ist die erste Voraussetzung für die Bewertung eines Gesamtpakets eine ehrliche Aufgabenkritik. Die Politik muss offen aussprechen, welche Leistungen für die Bevölkerung künftig erbracht werden sollen, und welche Auswirkungen auf Qualität und Quantität der Daseinsvorsorge die geplanten Reformen mit sich bringen würden. Im Anschluss daran wird über die notwendigen Personalressourcen, die Arbeitsbedingungen und die notwendigen finanziellen Mittel zu reden sein.

Womit aber sofort Schluss zu sein hat, ist die ständige Diffamierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlichen Hand, die für die Bevölkerung zu deren nachweisbarer Zufriedenheit Dienstleistungen erbringen. Wer den Öffentlichen Dienst und seine hohe Qualität permanent schlecht redet, handelt fahrlässig. Wer seinen MitarbeiterInnen dazu ständig über die Medien ausrichten lässt, dass ihre Leistungen nicht geschätzt werden und daher auch nicht honoriert werden, betreibt schlicht billige Polemik.

Die Österreichischen BeamtInnen und Vertragsbedienstete im Öffentlichen Dienst haben allen Grund, auf ihre Leistungen stolz zu sein.

 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen,

Christian Meidlinger

GdG-KMSfB-Vorsitzender