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Sonderurlaub mit vollen Bezügen

aufgrund der derzeitigen Hochwassersituation

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Im Zusammenhang mit Anfragen von Dienststellen, wie bei Dienstverhinderungen aufgrund der Hochwassersituation in Teilen Österreichs umzugehen ist, erlaubt sich die Hauptgruppe 1 folgende Information weiterzugeben:

Bei Bediensteten, die im Katastropheneinsatz stehen, können bezüglich der Gewährung von Sonderurlauben Informationen im Sinn der seinerzeitigen an die DienststellenleiterInnen ergangenen E-Mail vom 12.8.2002 gegeben werden (siehe Anhang).

Sind Bedienstete an der Anfahrt zum Dienst verhindert bzw. besteht keine zumutbare (andere) Anfahrtsmöglichkeit, liegt jedenfalls keine eigenmächtige und unentschuldigte (ungerechtfertigte) Abwesenheit vom Dienst vor. In diesem Fall ist bezüglich der Weiterzahlung des Bezuges (Gehalt und ein Teil der Nebengebühren) bei Vertragsbediensteten § 19 Abs. 6 VBO 1995 anzuwenden, bei BeamtInnen § 38 Abs. 9 BO 1994 bezüglich der Fortzahlung von Nebengebühren.

Ist ein Bediensteter/eine Bedienstete, der/die nicht im Hilfseinsatz steht und auch nicht an der Anfahrt zum Dienst verhindert ist, als Geschädigte/r betroffen, liegt ein wichtiger Dienstverhinderungsgrund iSd vorigen Absatzes auch dann vor, wenn es darum geht, eine unmittelbar drohende Gefahr, z.B. auch für das Eigentum, abzuwehren. Bloße Aufräumarbeiten nach einer bereits eingetretenen Schädigung werden aber nicht als wichtige Dienstverhinderungsgründe anzusehen sein.

Eine entsprechende Glaubhaftmachung der Umstände ist jedenfalls erforderlich. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Hauptgruppe 1.

Schreiben der MA 2