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SOS - Ungarn: Unterschreiben Sie jetzt!

Petition gegen die Einschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit

Viktor Orbán, "Hauptverantwortlicher" für das neue Mediengesetz, Foto: Flickr/Európa Pont

Die Regierungspartei Fidesz nützt ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die politischen Spielregeln im Sinne der eigenen Partei zu ändern. Das neue Mediengesetz schränkt die Meinungs- und Medienfreiheit massiv ein.

 

Zensur in Ungarn
Das neue ungarische Mediengesetz, das seit 1. Juli vollständig in Kraft ist, sieht eine zentrale Medienbehörde vor, die hohe Geldstrafen (bis 90.000 bei Print- und Onlinemedien, bis zu 700.000 Euro Rundfunksendern) aussprechen kann, wenn Medien "inhaltlich bedenklich" oder "unausgewogen" berichten. Was darunter zu verstehen ist? Auslegungssache. Die Leiterin der Medienbehörde wurde von Ministerpräsident Orban persönlich auf 9 Jahre (!) bestellt und gilt als seine Vertraute. 

 

Massenentlassungen von Journalisten
Im ungarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden bereits 800 Journalisten und Journalistinnen gekündigt, darunter vor allem regierungskritische. Die Nachrichten für das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio werden in einer zentralen Redaktion aufbereitet. Regierungskritische Beiträge kommen so nicht mehr vor.

 

Petition an die österreichische Bundesregierung
Die Journalistengewerkschaft in der GPA-djp fordert mit einer Petition die Österreichische Bundesregierung auf, zu den bedrohlichen Entwicklungen in unserem Nachbarland Stellung zu beziehen.

 

Solidarität macht nicht an der Staatsgrenze Halt!

 

Danke!

 

Petition der österreichischen Journalistengewerkschaft