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Wir brauchen keinen weißen Rauch!

Von richtigen und falschen Reformen

Norbert Pelzer, Bild: HG1

Viele Wege führen zum Ziel, manche in die Irre. Bedingungslose Reformbereitschaft hat wohl die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller signalisieren wollen, als sie in einem Interview eröffnet hat, es sei nun wieder einmal Zeit, sich in eine Klausur zurückzuziehen. In ein „Konklave“ von handverlesenen PolitikerInnen und Experten, die dann gefälligst den Stein der Weisen zu finden haben. Der da wäre: Verwaltungsreform – keine Doppelgleisigkeiten, keine Ineffizienzen, kein föderaler Luxus. Schlank, rank, effizient und bürgerInnenfreundlich. Und: alle MitarbeiterInnen sollen zufrieden sein.


So weit die Idee – oft gehört und immer wieder mit viel Applaus bedacht. Die Bühne für den jüngsten Akt in diesem Stück ist die Steiermark: weniger Abgeordnete zum Landtag, zusammengelegte Gemeinden, zusammengelegte Bezirke. Applaus auch hier. Doch aus dem Blickwinkel öffentlich Bediensteter ist da genauer hinzusehen, nein: ganz genau! Denn sehr oft haben derartige Pläne ein für viele unerwartetes Echo: Wer "Verwaltungsreform" sagt, meint häufig bloß, dass möglichst viele Einheiten zusammengelegt werden und möglichst viele Köpfe rollen.

 

Falsche Reformen bringen Frust
Ein derartiger Zugang ist aber geradezu fahrlässig in einem Bereich, in dem BürgerInnen als KundInnen im Mittelpunkt zu stehen haben. Falsche Reformen haben unerwünschte Nebenwirkungen, die auf keinem Beipackzettel stehen: BürgerInnen sind frustriert, weil sie nicht die gewünschte Leistung bekommen; MitarbeiterInnen sind frustriert, weil sie nicht (mehr) das Umfeld haben, in dem sie sich voll und ganz für das Richtige einbringen können; die Verwaltung erscheint erst recht in einem schiefen Licht. Nein, wir sind nicht gegen Reformen. Wir sind für Reformen. Genauer: Wir sind gegen die falschen Reformen und für die richtigen. Und eine solche muss zunächst einmal gut durchgedacht werden. Das geschieht nicht in einer Hau-Ruck-Aktion, bei der sich ein paar (sicher kluge, aber jedenfalls) sehr mächtige Köpfe aus ihrem Alltag wegsperren und Entscheidungen über viele Köpfe hinweg beschließen.

 

Größtmögliche Transparenz
Gute Lösungen sehen anders aus: insbesondere eine Verwaltungsreform, die von allen Beteiligten gelebt werden will und die BürgerInnen mehr als heute zufriedenstellen wird. Sie darf nicht hinter verschlossenen Türen verordnet werden. Sie braucht größtmögliche Transparenz!
Die Verbesserungen müssen aus der Mitte kommen, aus der Praxis, getragen vom Wissen der alltäglichen Arbeit der Betroffenen, getragen selbstverständlich auch vom Wissen der jeweiligen ExpertInnen. Wichtiger sind dabei wohl die PraktikerInnen: Denn wer, wenn nicht sie, wissen um die Nöte und Probleme im alltäglichen Work-flow, wer, wenn nicht sie, wissen, in welcher Weise bürgerfreundlichere Zugänge notwendig sind und wer, wenn nicht sie, kann abschätzen, welche Folgen für die Beschäftigten einer Verwaltungseinheit mit einer Reform ausgelöst werden?

 

"Nichts amtsführende Stadträte" in Frage stellen
Für eine derart durchdachte Reform, die im wahrsten Sinne des Wortes von allen getragen wird, sind auch wir. Wir begrüßen es auch, dass die sogenannten „nicht amtsführenden Stadträte“, ein Wiener Unikum, in Frage gestellt werden. Ebenso, dass Parallel-Strukturen von Wien und anderen Gebietskörperschaften und Institutionen unter die Lupe genommen werden.

 

Kein Zick-Zack-Kurs
Statt eines Zick-Zack-Kurses schlagen wir eine klare Richtung vor: keine Ausgliederung von Einheiten, die die Daseinsvorsorge betreffen, keine Aufgabe von Kontrollrechten des Gemeinderats. Die gesamte Stadt über eine Holding zu steuern, darf nicht das Ziel sein. Denn eine Demokratie, die sich ihrer Kontrollrechte beraubt, höhlt sich aus. Wenn von Verwaltungsreform die Rede ist, ist das Wort „Konklave“ nicht weit – wohl darum, um das Ergebnis vorweg mit der Aura des Heiligen, Unantastbaren zu umgeben. „Konklave“ ist die Versammlung aller Kardinäle hinter verschlossenen Türen des Petersdoms im Vatikan, bei der ein neuer Papst gewählt wird.

 

Norbert Pelzer, norbert.pelzer@wien.gv.at