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Whistleblowing

Kollegen verpfeifen oder Unrecht verhindern?

Whistleblowing ist in aller Munde, seit Jules Assange geheime Militärdokumente und Diplomatenkorrespondenz mit brisantem Inhalt ins Web gestellt hat. Die Begeisterung darüber war damals und ist auch heute geteilt. 

Manchmal juckt’s einen schon in den Fingern: „Das kann doch nicht wahr sein, da kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das muss unbedingt die Öffentlichkeit erfahren.“ WikiLeaks-Frontman und -Initiator Julian Assange steht nach wie vor zum Motto von WikiLeaks „We open Governments“. In der Öffentlichkeit ist Bewusstsein dafür geweckt worden, dass unter oberflächlichen oder geschönten Informationen auch eine zweite Wahrheit stecken kann.

Gescheitert ist der Whistleblower, der 1986 vor defekten Dichtungsringen bei einer Space-Shuttle-Reise gewarnt hatte: Man nahm seine Warnung nicht ernst; an die darauffolgende Challenger-Katastrophe können sich noch viele erinnern. Die Watergate-Affäre kam durch einen Whistleblower ans Licht. Über Whistleblowing und Steuersünder-CDs wurden Besitzer unversteuerter Konten in Liechtenstein bekannt. Und investigativer Journalismus wäre oft ohne Tipps von Whistleblowern kaum möglich.


Kontaktstellen für Whistleblower institutionalisiert

Verliert also das „Verpfeifen“, so die deutschsprachige Übersetzung, seinen negativen Beigeschmack, wenn es doch vielleicht dem Unternehmen oder gar der Allgemeinheit nützt? ArbeitnehmerInnen haben gegenüber ihrem Unternehmen – also auch gegenüber der Stadt Wien – die Treuepflicht, bestehende Gefahren oder gravierende Pflichtverletzungen zu melden. Bespitzelungen von KollegInnen überschreiten im Allgemeinen die Loyalitätspflicht.

Ansprechstellen sind bereits vielerorts fix im Arbeitsleben institutionalisiert, doch sollte sorgsam damit umgegangen werden. Über sieben Ecken Gehörtes gegen KollegInnen zu verwenden kann zum Pferdefuß werden, wenn sich der Wahrheitsgehalt nicht schlüssig beweisen lässt. Heikel kann es werden, sich an Menschen zu wenden, deren Vernetzungen man nicht gut genug kennt, und die Polizei ist nur für strafbare Handlungen zuständig. Siemens etwa hat einen externen Ombudsman, der anonyme Hinweise sammelt, wenn sie konkret genug sind. Die Telekom hat eine Whistleblower-Plattform eingerichtet, und die Stadt Wien wurde beim Speyerer Qualitätswettbewerb 2005 der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften für ihr Antikorruptionsprogramm ausgezeichnet. Ein Ethik-Handbuch für MitarbeiterInnen befasst sich mit Fragen der Geschenkannahme, Befangenheit, Nebenbeschäftigung und Verschwiegenheit. Manche Whistleblowing-Plattformen machen den Absender beispielsweise über zwischengeschaltete Server unkenntlich. ThyssenKrupp stellt Mitarbeitern des ThyssenKrupp-Konzerns eine Whistleblower-Hotline zur Verfügung, um Hinweise auf mögliche Gesetzes- oder Richtlinienverstöße, insbesondere aus den Bereichen Kartellrecht und Korruption, zu melden, die Unternehmen des ThyssenKrupp-Konzerns betreffen. Die Mitteilungen an die Hotline werden von einer Rechtsanwaltskanzlei entgegengenommen. „Bpv Hügel Rechtsanwälte“ hat in einer Umfrage festgestellt, dass 21 von 92 befragten Unternehmen Whistleblowing-Hotlines besitzen: vier von fünf amerikanischen Konzernspitzen, aber nur ein Drittel von 46 europäischen.

Gesetzliche Regelungen sind längst geplant

Grundsätzlich sollte der Umgang mit Whistleblowing nachvollziehbar und eindeutig definiert sein. Unsere Justizministerin plant dafür gesetzliche Regelungen. Transparency International und der österreichische Datenschutzrat ringen seit spätestens 2011 um eindeutige Standards, die auch den Datenschutz berücksichtigen. Und zu klären ist auch, ob bei „Betreiben einer Whistleblowing-Hotline die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen ist“, wie das die Anwälte CMS Reich-Rohrwig Hainz vermuten.